Gesetzliche Versicherung

Zusatzbeitrag der Krankenkassen bleibt wohl stabil

Eine gute Nachricht für Kassenpatienten: Auch 2019 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen voraussichtlich stabil bleiben, trotz Alterung der Gesellschaft und steigenden Gesundheitskosten. Das prognostiziert die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Grund ist die gute Konjunktur und die Entwicklung der Löhne, so dass mehr Menschen hohe Beiträge zahlen.

Im Jahr 2019 können gesetzlich Versicherte mit stabilen Prämien in der Krankenversicherung rechnen. Das prognostiziert die GKV-Chefin Doris Pfeiffer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Mitteldeutschland (RND). Seit dem Jahresanfang 2015 dürfen die Kassen einen individuellen Zusatzbeitrag erheben, wenn ihr Geld nicht ausreicht. Aktuell liegt er bei 1,0 Prozent des Bruttolohnes.

Dieser Zusatzbeitrag wird auf den Grundbeitrag von 14,6 Prozent des Einkommens draufgeschlagen, den die Mitglieder der Kassen grundsätzlich zahlen müssen: gemeinsam mit den Arbeitgebern. Und es gibt eine weitere gute Nachricht. Bisher mussten die Beschäftigten diese Extra-Kosten komplett selbst zahlen. Das wird sich im Jahr 2019 ändern. Die Bundesregierung will auch die Zusatzbeiträge künftig wieder paritätisch finanzieren, und das heißt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten.

Erhöht der Krankenversicherer den Zusatzbeitrag, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht und können sich eine neue Krankenkasse suchen. Aber Achtung: Der Beitrag ist nicht das einzig entscheidende Kriterium. Nahezu 90 Prozent der Kassenleistungen sind zwar vom Gesetzgeber vorgeschrieben und müssen von allen Krankenkassen angeboten werden. Bei den restlichen zehn Prozent gibt es aber große Unterschiede, etwa beim Anrecht auf Vorsorgeuntersuchungen, Gesundheitskurse und homöopathische Behandlungen. Hier lohnt ein Blick auf den Leistungskatalog der Krankenkasse. Auch beim Service unterscheiden sich die Anbieter.

Darüber hinaus wurden stabile Prämien in der gesetzlichen Krankenversicherung um den Preis erkauft, dass viele Leistungen herausgestrichen wurden. Für diese Kosten müssen die Versicherten nun selbst aufkommen oder zumindest etwas zuschießen: Erinnert sei an Brillen, Zahnersatz oder wenn die Patient*innen ein Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus wünschen. Hier können private Krankenzusatzversicherungen helfen, Leistungslücken der gesetzlichen Anbieter auszugleichen.

Auch ein Wechsel zu einem privaten Anbieter sollte geprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür bestehen. Er garantiert die im Vertrag vereinbarten Leistungen ein Leben lang – ohne kürzen zu dürfen.

Wechsel von PKV in GKV: Pflegelücke droht!

Wer aus der privaten Krankenvollversicherung in die gesetzliche Familienversicherung des Ehepartners wechselt, steht zwei Jahre ohne Pflegeschutz da. Das bedeutet ein enorm hohes Kostenrisiko, wenn dann in der Übergangszeit der Pflegefall eintritt.

Wenn privat versicherte Senioren ihr Einkommen komplett verlieren, bietet es sich unter Umständen an, in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen zu wechseln. Dies ist möglich, wenn die betroffene Person ein geringeres Einkommen als 435 Euro im Monat hat. Über den Ehepartner können sich so unter Umständen kostenlos mitversichern, wenn jemand gesetzlich pflichtversichert ist.

Aber bei einem solchen Wechsel lauert eine gefährliche Lücke, wie aktuell die Verbraucherzentralen berichten. In der Familienversicherung können nämlich die Krankenkassen eine zweijährige Wartezeit für Pflegeleistungen verlangen. In dieser Übergangszeit haben die Betroffenen keinerlei Anspruch auf Pflegegeld. Und das bedeutet ein echtes Armutsrisiko. Beim höchsten Pflegegrad 5 wäre für die Dauer von zwei Jahren eine Summe von 50.000 Euro zu stemmen, die dann aus der eigenen Tasche gezahlt werden müssen.

Familienversicherung in GKV hat Sonderstatus

Die drohende Lücke hat mit dem besonderen Status der Familienversicherung im gesetzlichen Kassensystem zu tun. Es handelt sich um eine „nachrangige – beitragsfreie – Form des Versicherungsschutzes“, so hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil entschieden. Und deshalb könne hier eine Wartezeit für Pflegeleistungen verlangt werden.

Anders sieht es jedoch aus, wenn jemand bei einer Krankenkasse versicherungspflichtig wird. Also wenn ein zuvor Privatversicherter zum Beispiel jünger als 55 Jahre ist und als Angestellter zu wenig verdient, um sich privat versichern zu dürfen. Dann dürfen die Krankenkassen keine Wartezeit für Pflegeleistungen verlangen, denn der Versicherte zahlt auch sofort Beiträge. Die Versicherungszeiten der privaten Pflegepflichtversicherung müssen voll angerechnet werden (Urteil vom 30. November 2017, Aktenzeichen B 3 P 5/16 R).

Wechseln Senioren von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Familienversicherung, müssen sie folglich ihr Pflegerisiko selbst absichern. Das kann man aber ganz leicht. Wer seine private Krankenversicherung kündigt, sollte sich dann nicht sofort von der privaten Pflegeversicherung trennen, sondern die Beiträge zwei Jahre weiter zahlen. Dann ist gewährt, dass in der Übergangszeit Schutz besteht.

Ein Wechsel sollte grundsätzlich gut überlegt sein. Auch die private Krankenversicherung kennt Sozialtarife, um Menschen in finanzieller Not aufzufangen. Hier hilft ein Beratungsgespräch.

Krankenkassen – Zusatzbeitrag mit leichtem Abwärtstrend?

Nicht nur für privat Krankenversicherte lohnt sich ein Blick auf die Beiträge. Spätestens, seitdem die Bundesregierung es den Krankenkassen erlaubt hat, einen individuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern zu erheben, ist die Höhe der Prämien auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Thema. Im kommenden Jahr könnten die Zusatzbeiträge in der GKV leicht sinken.

Gesetzlich krankenversichert – da muss ich doch nicht auf die Höhe der Versicherungsprämie schauen? So denken viele Mitglieder der Krankenkassen, denn die Wechselbereitschaft ist laut mehrerer Studien gering. Ganz so einfach ist es aber doch nicht mehr: Auch gesetzlich Versicherte müssen die Prämien zunehmend im Auge behalten.

Die Krankenkasse darf mehr verlangen

Seit 2015 dürfen die gesetzlichen Versicherer einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, den sie auf den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil von 14,6 Prozent einfach draufpacken. Diesen Zusatzbeitrag müssen die Beschäftigten alleine stemmen. Und da gibt es bei den Kassen durchaus große Unterschiede. Von 0,3 bis 1,8 Prozent vom Bruttolohn reichen derzeit die Aufschläge.

Doch der Schätzerkreis der Krankenkassen hat gute Nachrichten für die Versicherten. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte nämlich im kommenden Jahr sinken, wenn auch nur minimal. Beträgt er derzeit 1,1 Prozent, so soll er dann auf 1,0 Prozent absinken. Gründe hierfür sind unter anderem die gute Konjunktur und die gute Beschäftigungslage. Dem Schätzerkreis gehören Mitglieder des Bundesgesundheitsministeriums, Bundesversicherungsamtes sowie des Krankenkassen-Spitzenverbandes an.

Krankenkasse muss Mitglieder rechtzeitig informieren

Es lohnt sich also, die Zusatzbeiträge im Auge zu behalten. Wie aber erfahre ich, wie sich die Prämien entwickeln? Ändert der eigene Kassenanbieter seine Prämie, so ist er verpflichtet, die jedes einzelne Mitglied rechtzeitig darüber zu informieren. Das muss spätestens im Vormonat vor der erstmaligen Fälligkeit passieren. Dann haben die Versicherten ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht, falls der Beitrag steigt.

Die Höhe des Zusatzbeitrages sollte aber nicht alleiniges Entscheidungskriterium für eine Kasse sein. Denn im schlimmsten Fall hat der Versicherer deshalb eine niedrigere Prämie, weil er bei Service oder Leistungen knausert. Diese sind zwar zum Großteil gesetzlich vorgeschrieben. Aber gerade bei den freiwilligen Leistungen gibt es große Unterschiede bei den Kassenanbietern. Wer also mit seiner Krankenkasse zufrieden ist, weil er im Falle einer Krankheit schnell und gut Unterstützung bekam, hat einen guten Grund, bei diesem Anbieter zu bleiben – trotz einer höheren Zusatzprämie.

 

PKV und GKV: Bei Prämienanpassungen gar nicht weit auseinander

Ist die private Krankenversicherung besonders von großen Beitragssprüngen betroffen? Dies liest man oft in den Medien. Eine aktuelle Langzeitstudie aber zeigt: Im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenkassen stehen die Privatversicherer gar nicht so schlecht da, wenn es um Beitragsanpassungen geht. Dass die Prämiensprünge mitunter recht hoch ausfallen können, hat mit gesetzlichen Vorschriften zu tun.

Sind die Mitglieder der Privaten Krankenversicherung (PKV) stärker von Teuerungen betroffen als gesetzlich Versicherte? Dies wollte ein Privatversicherer genau wissen und gab zu dieser Frage beim unabhängigen IGES-Institut eine Studie in Auftrag. Die Statistiker verglichen für einen Zeitraum von zwanzig Jahren (1995 bis 2015), wie sich die Prämien in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt haben. Hierfür konnten die Wissenschaftler auf die Daten von 716.000 privat Krankenvollversicherten zurückgreifen.

Die Zahlen zeigen: Krankenkassen und Privatversicherer liegen bei der Beitragsentwicklung gar nicht so weit auseinander. Im Gegenteil: So seien die Prämien in den letzten zehn Jahren der Erhebung (2006 bis 2015) sogar bei den Krankenkassen schneller gestiegen als in den Tarifen der privaten Krankenversicherung. Bei den gesetzlichen Kassen habe die jährliche Prämienerhöhung im Schnitt bei 3,7 Prozent gelegen, im Schnitt der PKV-Tarife nur bei 2,2 Prozent. Ein Ergebnis, das viele überraschen dürfte.

Privatversicherer dürfen Prämien nur unter bestimmten Umständen anpassen

Warum aber steigen dann die Prämien in der privaten Krankenversicherung mitunter sprunghaft an? Dies hat regulatorische Gründe. Der Gesetzgeber schreibt den privaten Krankenversicherern vor, dass sie ihre Prämien nur dann anheben dürfen, wenn sogenannte auslösende Faktoren vorliegen. Das ist in der Regel dann gegeben, wenn die Versicherungsleistungen in einem Tarif nachweislich um mindestens zehn Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert.

Diese Vorschrift bewirkt, dass die Versicherer ihre Beiträge oft jahrelang gar nicht anheben können, weil die auslösenden Faktoren nicht eingetreten sind. Das heißt, sie bleiben stabil. Wenn dann aber nach Jahren eine Prämienanpassung erfolgt, müssen frühere Teuerungen ebenfalls eingerechnet werden.  Es entsteht folglich der Eindruck, als würden die Privatversicherer ihre Kunden besonders stark zur Kasse bitten. Das ist aber nicht der Fall: Sie passen ihre Prämien nur in einem anderen Rhythmus an als die Krankenkassen, nämlich mit größeren Abständen – und dann deutlicher.

Die Privatversicherer machen sich aktuell dafür stark, dass der Gesetzgeber hier eingreift und die Vorschriften ändert. Ähnlich wie die Krankenkassen wollen sie die Prämien regelmäßiger angleichen dürfen, dafür aber moderater. Denn die Herausforderungen sind in beiden Systemen ähnlich: Die Alterung der Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Hier muss aber ein weiterer Vorteil der Privatversicherer erwähnt werden: Die vertraglich vereinbarten Leistungen sind ein Leben lang garantiert. Dem entgegen haben die Krankenkassen ihren Leistungskatalog in den letzten Jahren stark zusammengestrichen.

Dennoch gilt: Wer sich eine private Krankenversicherung sucht, sollte über ein recht gesichertes Einkommen verfügen, auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Hier hilft ein Beratungsgespräch, die Voraussetzungen zu erörtern. Auch eine andere Studie zeigt, dass die meisten Kunden mit den Prämienanpassungen in der PKV einverstanden sind. Fast drei Viertel aller privat Vollversicherten zeigen sich laut einer Umfrage des Ratinghauses Assekurata mit der Beitrags-Entwicklung in der PKV „zufrieden bis vollkommen zufrieden“.

 

 

Krankenkasse: Anrecht auf Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankschreibung

Das Bundessozialgericht hat am Donnerstag mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Kassenpatienten gestärkt. Sucht ein Patient rechtzeitig den Arzt auf, um sich krankschreiben zu lassen, darf die Kasse das Krankengeld nicht streichen, wenn der Arzt den Krankenschein verspätet ausstellt. Denn Kassenpatienten sollen nicht für den Fehler des Arztes bestraft werden.

Wenn Arbeitnehmer längere Zeit erkranken, haben sie ab der siebten Woche Anspruch auf Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Zuvor erhalten sie weiterhin den Lohn von ihrem Arbeitgeber. Ausschlaggebend für den Anspruch auf Krankengeld ist der Tag, an dem der Arzt einen Patienten als arbeitsunfähig eingestuft hat. Bei der Verlängerung des Anspruchs kommt es immer wieder zu Problemen, denn der Arbeitnehmer muss ohne Unterbrechung krankgeschrieben gewesen sein, um das Anrecht aufrecht zu erhalten. Das bedeutet, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit für die Folgezeit erneut Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt werden muss.

Zwei Rechtsstreite, in denen sich Ärzte irrten

Im konkreten Rechtsstreit wurden zwei Streitfälle verhandelt. In einem Verfahren meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit-Dauer nicht erneut Arbeitsunfähigkeit (wegen einer vorliegenden depressiven Episode) attestiert zu werden. Denn die Frau hatte am Tag darauf ohnehin einen Termin bei einer Psychiaterin und die Praxis des Arztes war voll.

In einem weiteren Verfahren war die Klägerin eine Frau, die sich einer Chemotherapie unterzogen hatte. Auch hier erfolgte die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu spät: der Arzt musste später bestätigen, dass er es „leider verpasst“ habe eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Der Mediziner bestätigte aber rückwirkend, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bestanden habe. Hier zahlte die Kasse letztendlich weiter.

In beiden Fällen also fehlte die Fehleinschätzung eines Arztes dazu, dass die Patientinnen ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben. Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) Leipzig hat nun entschieden, dass eine Krankenkasse ausnahmsweise Krankengeld auch gewähren muss, wenn die Fehleinschätzung des Arztes über die Notwendigkeit einer Arbeitsunfähigkeit-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen beruht, wie aus einer Pressemeldung des Gerichtes hervorgeht.

Fehleinschätzung des Arztes darf nicht zum Verlust des Krankengeldes führen

Schon bisher sei aber ausnahmsweise Krankengeld zu zahlen, so betonten die Richter, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeit-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber selbst insoweit alles in seiner Macht Stehende getan hatte. Die Ärzte dürfen den Patienten dann auch nicht in Regress nehmen. Dies gelte aber nur unter engen Voraussetzungen. Hier haben die Richter den Anspruch von Patienten weiter konkretisiert.

„Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), die – anders als das Gesetz – eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeit-Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger Krankengeld-Ansprüche des Versicherten führt“, heißt es in der Pressemeldung. „Die Krankenkassen wirken durch Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheine es treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten“. (BSG, Urteil v. 11.5.2017 – B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R)

 

Zusatzbeitrag in gesetzlicher Krankenversicherung bisher stabil

Bis zum 21. Dezember hatten bereits 59 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag für 2017 bekanntgegeben. Die gute Nachricht: entgegen dem Erwarten vieler Experten bleiben die Prämien in der gesetzlichen Krankenversicherung bisher weitestgehend stabil.

Zur Zeit haben bereits 59 von 113 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag für 2017 bekanntgegeben, wie die Franke Media-Gruppe meldet. Und nur sechs dieser 59 Anbieter planen bisher, ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen. Die Beitragsanpassungen liegen zwischen 0,15 und 0,30 Prozent.

Diese relative Beitragsstabilität ist eine gute Nachricht für viele Kassenpatienten, haben doch Experten mit hohen Preissteigerungen für kommendes Jahr gerechnet. So warnte etwa Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Sommer diesen Jahres, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2017 um 0,3 Prozentpunkte anwachsen könnte. Aber natürlich bleibt abzuwarten, wie jene verbliebenen Kassen ihren Zusatzbeitrag anpassen werden, die ihre Daten noch nicht mitgeteilt haben.

„Im Schnitt liegt der Zusatzbeitrag 2017 momentan bei 0,97 Prozent und wird final wahrscheinlich nur knapp über dem Durchschnitt des Vorjahres liegen“, berichtet Franke Media. Hintergrund ist der Umstand, dass die Krankenkassen seit 2015 einen individuellen Zusatzbeitrag erheben dürfen, wenn sie die Kosten nicht decken können. So will der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den Kassen befördern. Dieser Zusatzbeitrag wird auf den Grundbeitrag von 14,6 Prozent des Einkommens draufgeschlagen, den die Mitglieder der Kassen grundsätzlich zahlen müssen.

Die Anhebung des Zusatzbeitrages berechtigt gesetzlich Krankenversicherte dazu, ihre Mitgliedschaft bei der Krankenkasse binnen Monatsfrist außerordentlich zu kündigen. Darüber hinaus besteht ein grundlegendes Kündigungsrecht von zwei Monaten, wenn die Mitgliedschaft bei der Kasse bereits seit mindestens 18 Monaten besteht. Auf den Preis allein sollten Versicherte nicht achten, auch der Leistungskatalog der Krankenkasse ist wichtig. Denn auch bei den Leistungen gibt es durchaus Unterschiede zwischen den einzelnen Kassenanbietern, etwa bei der Finanzierung von Gesundheitskursen.

Studenten zahlen für die Krankenkasse zum Wintersemester mehr

Studenten zahlen zum Wintersemester 2016/17 mehr für die Krankenkasse. Das hat aber eine ganz konkrete Ursache: das Bafög wurde angehoben. Dennoch kann sich ein Vergleich der Krankenkasse lohnen, denn auch der Zusatzbeitrag spielt bei der Höhe der monatlichen Prämie eine Rolle.

Wenn in wenigen Tagen wieder die Vorlesungen an der Uni beginnen, werden viele Studenten auch höhere Beiträge für ihre Krankenkasse zahlen müssen. So zumindest, wenn sie nicht mehr familienversichert sind und sich selbst pflichtversichern müssen. Die Krankenkassen bieten für diese Zielgruppe ermäßigte Beiträge an. Doch die Prämien sind gekoppelt an den Bafög-Höchstsatz.

Zusatzbeitrag: 12 Euro Ersparnis möglich

Der Bafög-Förderhöchstsatz wurde zum August angehoben, und zwar auf 649 Euro monatlich. Studenten zahlen pauschal 10,22 Prozent der Höchstfördersumme für ihren Krankenkassen-Beitrag, also 66,33 Euro. Hinzu kommt der Beitrag für die Pflegeversicherung.

Aber dies ist nicht die einzige Größe, welche über die tatsächliche Höhe der Versicherungsprämie entscheidet. Seit 2015 dürfen die Versicherer einen individuellen Zusatzbeitrag erheben, wenn das zugeteilte Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht. Beim Zusatzbeitrag gibt es Unterschiede zwischen den Kassen: aktuell liegt er zwischen null und 1,9 Prozent. Die Anhebung des Zusatzbeitrages bewirkt übrigens ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht.

Über den Zusatzbeitrag können Studenten also zusätzlich Beiträge einsparen, derzeit maximal 12 Euro im Monat. Aber wer ein kleines Portemonnaie hat und zusätzlich auf Bafög angewiesen ist, für den ist das viel Geld.

Studierende können Krankenkassen-Zuschuss beantragen

Die Höhe des Beitrages sollte nicht das alleinige Merkmal für die Wahl einer Krankenkasse sein. Auch auf Zusatzleistungen lohnt es sich zu achten: Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Finanzierung bestimmter Gesundheitskurse oder Vorsorgeuntersuchungen.

Apropos Bafög: Ist der Studierende beitragspflichtig versichert, kann er zu dem Bafög-Bedarf jeweils noch 71 Euro für die gesetzliche Krankenkasse (bisher 62 Euro) und 15 Euro für die Pflegeversicherung (bisher 11 Euro) beim Bafög-Amt beantragen, sofern er nicht familienversichert ist.

Ehrenamt gefährdet nicht Schutz durch Künstlersozialkasse

Wer in der Künstlersozialkasse versichert ist und im Ehrenamt mit einer nichtkünstlerischen Tätigkeit so viel verdient, dass die erlaubte Geringfügigkeitsgrenze aus dem Nebenerwerb überschritten ist, darf trotzdem in der Künstlersozialversicherung verbleiben. So soll die Aufwandsentschädigung im Ehrenamt ja gerade sicherstellen, dass man seinen Hauptberuf nicht aufgeben muss. Dies hat das Bundessozialgericht bestätigt (Az: B 3 KS 1/15 R)

Für viele Künstler, Autoren und Musiker ist die Künstlersozialkasse überlebenswichtig. Sie garantiert den Kreativen zu reduzierten Beiträgen einen vollwertigen Zugang zur Renten- und Krankenversicherung. Nur die Hälfte der anfallenden Kosten müssen die Künstler selbst aufbringen, den Rest teilen sich die Steuerzahler (20 Prozent) und jene Unternehmen, die Kunstwerke in Auftrag geben (30 Prozent).

Damit die Mitglieder von den ermäßigten Beiträgen profitieren können, macht ihnen der Gesetzgeber strenge Vorgaben. So muss garantiert sein, dass sie tatsächlich ihren Broterwerb mit kreativer Tätigkeit bestreiten. Wenn sie jedoch einen nichtkünstlerischen oder publizistischen Nebenjob haben und die Einnahmen daraus die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro im Monat übersteigen, müssen sie sich unter Umständen anderweitig versichern.

Ehrenamtliche Gelder gefährden KSK-Schutz nicht

Diese Ausgangssituation war auch bei einer Frau gegeben, die sich als Journalistin und Lektorin ihr Geld verdingte, aber zugleich ehrenamtlich im Rat einer nordrhein-westfälischen Großstadt tätig war. Für ihr politisches Engagement erhielt die Frau Bezüge wie Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz von Verdienstausfall. Und zwar so viel, dass dieser „Nebenerwerb“ die Geringfügigkeitsgrenze überstieg. Die Einnahmen waren aus „sonstiger selbstständiger Tätigkeit“ einkommensteuerpflichtig. Daraufhin stellte die Künstlersozialkasse das Ende der Mitgliedschaft fest und wollte die Frau vor die Tür setzen. Die Journalistin ließ sich das nicht gefallen und klagte gegen den Rauswurf.

Zu Recht, wie der 3. Senat des Bundessozialgerichts betonte. Die Publizistin darf auch weiterhin in der Künstlersozialversicherung bleiben, weil sie das kommunalpolitische Mandat als Ratsmitglied rein ehrenamtlich und damit nicht „erwerbsmäßig“ im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 5 Künstlersozialversicherungsgesetz ausübt. Mit dem Urteil korrigierte das höchste Sozialgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen.

„Ehrenamt“ ist kein Broterwerb

Die Richter erklärten: Das Ende der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz soll nur dann eintreten, wenn die andere selbstständige Tätigkeit von ihrem Zweck her (also nicht als bloßer Nebenzweck) auf den „Broterwerb“ gerichtet ist. Dem Ehrenamt als Ratsmitglied liegt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit zugrunde; das Ratsmitglied soll die bisherige Berufstätigkeit fortführen und den damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status nicht verlieren.

Mit anderen Worten: Wer ein Ehrenamt übernimmt, soll ja gerade deshalb eine Entschädigung erhalten, damit er seinen Job nicht aufgeben muss. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, soll nicht noch dadurch bestraft werden, dass er seine Kranken- und Rentenversicherung verliert. Folglich darf die Frau in der Künstlersozialkasse bleiben (Az: B 3 KS 1/15 R).